Staatsrecht II, Grundrechte

Abstract

Das Werk wurde insgesamt auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Lehre gebracht, stets auch unter Einbeziehung der staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene. Angesichts der kontroversen Diskussion wurden die Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr neu gefasst und erweitert. Neue Entscheidungen zur Rechtsschutzgarantie des GG, zum Sozialstaatsprinzip und zu den Informationsrechten des Parlaments wie auch die aktuelle Diskussion um das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten gaben Anlass, diese Kapitel eingehend zu überarbeiten. In welchem Maße Anforderungen des Europarechts auch vertraute Grundsätze des Verfassungsrechts in Frage stellen können, zeigt die Problematik des Gesetzesvorbehalts bei der Rückforderung europarechtswidriger Subventionen.